Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.
WeiterlesenBundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
WeiterlesenKovac dementiert angebliche Hummels-Pläne nicht
Niko Kovac hat die Gerüchte um eine Rückholaktion von Mats Hummels zu Borussia Dortmund nicht dementiert. "Ich persönlich höre davon auch", sagte der Trainer vor dem Spiel bei Bayern München (Samstag, 18.30 Uhr/Sky): "Mats ist sicherlich ein außerordentlicher Fußballer, der viel erreicht hat und einen riesigen Stellenwert für den BVB hat."
WeiterlesenCDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.
WeiterlesenIran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.
WeiterlesenNeues Portal warnt vor Naturgefahren in Deutschland
In Deutschland ist am Freitag ein Portal für Naturgefahren freigeschaltet worden. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger künftig über aktuelle Warnungen, die damit verbundenen Risiken und Handlungsempfehlungen informieren. Ein erster Schwerpunkt liege auf hydrologischen Gefahren wie Hochwasser oder Sturmfluten, sagte die Präsidentin des Deutschen Wetterdiensts (DWD), Sarah Jones, bei der Vorstellung des Portals im hessischen Offenbach. Später sollten auch Naturgefahren wie Waldbrände, Dürren, Lawinen oder Erdbeben abgebildet werden.
WeiterlesenNach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie
Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin wird ein Mann aus Baden-Württemberg in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Landgericht Karlsruhe sprach den Angeklagten frei, weil er schuldunfähig war, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der 1999 geborene Mann litt demnach unter paranoider Schizophrenie.
WeiterlesenKölner Drogenkrieg: Prozess um Geiselnahme in Lagerhalle begonnen
Nach einer brutalen Geiselnahme im Zusammenhang mit einem Drogenkrieg in Köln müssen sich seit Freitag drei Angeklagte vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Laut Gericht wurde zum Prozessbeginn vor einer Jugendkammer die Anklage verlesen. Die Angeklagten im Alter von 24, 30 und 21 Jahren sollen in einer Lagerhalle in Hürth bei Köln fünf Menschen gefesselt und misshandelt haben.
WeiterlesenChinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".
WeiterlesenGesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.
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