Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
WeiterlesenSteinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen und die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte Steinmeiers Sprecherin am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Steinmeier nach Rom reisen.
WeiterlesenQueerfeindliche Jugendliche greifen 60-Jährigen in Frankfurt am Main an
In Frankfurt am Main ist ein 60-Jähriger aus mutmaßlich queerfeindlichen Motiven angegriffen worden. Eine zehn- bis zwölfköpfige Gruppe Jugendlicher verfolgte den Mann am Samstagabend in einer Grünanlage und warf eine Glasflasche nach ihm, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenZivil- und Katastrophenschutz braucht wegen Klimawandels mehr Mitglieder
Angesichts des Klimawandels braucht der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einer Studie zufolge mehr Mitglieder. Nur knapp ein Drittel aller befragten operativ tätigen Organisationen hat nach eigener Einschätzung genügend Mitglieder, um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen, wie aus einer Studie des Verbands Zivilgesellschaft in Zahlen hervorgeht, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) am Dienstag in Bonn veröffentlichte.
WeiterlesenWettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung
Der Wettbewerbsprozess gegen Google, in dessen Rahmen dem Internetriesen die Zerschlagung droht, geht in die nächste Runde. "Heute wird das letzte Kapitel dieses historischen Prozesses aufgeschlagen", sagte Gail Slater, Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, am Montag. Die US-Regierung fordert, dass der zuständige Bundesrichter in Washington unter anderem die Abspaltung des Internetbrowsers Chrome anordnet.
WeiterlesenRKI: Nur noch vereinzelte Nachweise von Polioviren in Abwasser
In Abwasserproben in Deutschland sind nur noch vereinzelt Polioviren nachweisbar. In den vergangenen drei Monaten wurden aus Schluckimpfungen stammende Polioviren nur in zwei Abwasserproben in Düsseldorf und in Hamburg gefunden, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin berichtete. Es wurde weiterhin kein klinischer Fall von Kinderlähmung in Deutschland bekannt.
WeiterlesenNeuer Torwart: Mannheim holt Franzreb als Ersatz für Tiefensee
Die Adler Mannheim haben Eishockey-Nationaltorwart Maximilian Franzreb als Ersatz für den nach Nordamerika wechselnden Arno Tiefensee verpflichtet. Der 28-Jährige kommt von den Fischtown Pinguins Bremerhaven zum achtmaligen Meister und erhält einen Zweijahresvertrag. Beim WM-Silbercoup 2023 war Franzreb dritter Torhüter der Nationalmannschaft, aktuell kämpft er in der Vorbereitung um einen Platz im Kader für die Weltmeisterschaft in Schweden und Dänemark (9. bis 25. Mai.).
Weiterlesen"Kokain-Schwemme" in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Verbreitung harter Drogen
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer Verbreitung harter Drogen in Deutschland gewarnt. Es gebe auf dem Drogenmarkt eine "Kokain-Schwemme", sagte Münch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). Kokain verbreite sich "in Deutschland sehr stark", weil der Markt in Nordamerika gesättigt sei und sich der Drogenhandel "stärker auf Europa konzentriert".
WeiterlesenVdK: Menschen mit Behinderung von Nutzung von E-Patientenakte ausgeschlossen
Der Sozialverband VdK hat die mangelnde Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA) für Menschen mit Behinderung kritisiert. "Aktuell sieht es so aus, dass Menschen mit einer Behinderung vielfach von der Nutzung der ePA ausgeschlossen werden, weil der Zugang zur ePA nicht barrierefrei ist", teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag mit. Dieser Ausschluss sei "eine nicht hinnehmbare Benachteiligung".
WeiterlesenSchaden durch Fahrraddiebstähle steigt auf höchsten Stand seit 20 Jahren
Der Schaden durch Fahrraddiebstähle in Deutschland ist nach Angaben der Versicherer im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Schadenssumme erhöhte sich im Vergleich zum Jahr 2023 um etwa zehn Millionen Euro auf rund 160 Millionen Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte.
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