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Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro

Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs Verantwortliche einer Pharmazie- und Apothekenfirma wegen eines mutmaßlich illegalen Geschäftsmodells zum Vertrieb von teuren Krebsmedikamenten im Wert von rund 75 Millionen Euro erhoben. Es geht um Vorwürfe der besonders schweren Bestechung und des bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen unter anderem verbotenerweise eine Klinik gekauft und medizinische Versorgungszentren betrieben haben, um eigene Medikamente zu verkaufen.

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Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu

Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu

Die Kritik an Israel nimmt in Deutschland angesichts des Vorgehens des Landes im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland zu. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drang auf eine deutsche Reaktion: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.

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Neue Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul - Kiew zu "nötigen Schritten" bereit

Neue Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul - Kiew zu "nötigen Schritten" bereit

Zwei Wochen nach ihrer ersten Verhandlungsrunde haben die Ukraine und Russland in Istanbul erneut Gespräche über eine Waffenruhe geführt. Nach etwas über einer Stunde Gespräche gab das türkische Außenministerium am Nachmittag das Ende der Verhandlungen bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu den "nötigen Schritten" für ein Ende der Kämpfe.

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Amtliches Wahlergebnis: Schuberts Amtszeit als Oberbürgermeister Potsdams beendet

Amtliches Wahlergebnis: Schuberts Amtszeit als Oberbürgermeister Potsdams beendet

Der wegen Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung abgewählte Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist seit Montag offiziell nicht mehr Oberhaupt der Brandenburger Landeshauptstadt. Mit der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses endete seine Amtszeit, wie die Stadtverwaltung nach einer Sitzung des Wahlausschusses mitteilte. Demnach hatten bei dem Bürgerentscheid am 25. Mai 36.230 Wahlberechtigte mit Ja und 16.794 mit Nein gestimmt. 158 Stimmen waren ungültig. Das Quorum von 35.764 Stimmen wurde damit laut Stadt knapp erreicht.

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"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.

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Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf

Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich aufgerufen. "Stärken wir die Verbindung zwischen Polen und Frankreich im Sinne des Vertrags von Nancy", betonte Macron am Montag im Onlinedienst X. In Nancy hatten Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mai einen Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet.

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Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus

Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.

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Arbeitsunfall in Rostock: Dachdecker stürzt in Tod

Arbeitsunfall in Rostock: Dachdecker stürzt in Tod

Ein Dachdecker ist bei einem Arbeitsunfall in Rostock in den Tod gestürzt. Der 45-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagmorgen im Stadtteil Schmarl.

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Haftstrafe für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Bayern

Haftstrafe für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat einen Mann wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Zudem zog das Gericht Taterträge in Höhe von rund 67.000 Euro ein.

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Urteil: Entrümpelungsfirma geht nach Fund von über 600.000 Euro leer aus

Urteil: Entrümpelungsfirma geht nach Fund von über 600.000 Euro leer aus

Eine Entrümpelungsfirma geht nach einem Bargeldfund in einer Wohnung in Höhe von mehr als 600.000 Euro laut einem Urteil leer aus. Die Firma hat weder einen Anspruch auf einen Teilbetrag noch auf einen Finderlohn, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag entschied. Die Entrümpelungsfirma hatte auf eine Zahlung von 100.000 Euro und einen Finderlohn geklagt.

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