Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.
WeiterlesenVor Merz-Besuch bei Trump: Positive Signale wie Drohungen im Zollstreit
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.
WeiterlesenMakellos ins Halbfinale: Sinner lässt Bublik keine Chance
Jannik Sinner dominiert bei den French Open weiter nach Belieben und ist nur noch zwei Siege von seinem ersten Triumph in Roland Garros entfernt. Der Weltranglistenerste aus Italien besiegte im Viertelfinale den Kasachen Alexander Bublik weitgehend mühelos 6:1, 7:5, 6:0 und zog ohne Satzverlust in die Runde der letzten vier ein.
WeiterlesenMedien: Köln unmittelbar vor Kwasniok-Verpflichtung
Der 1. FC Köln steht laut übereinstimmenden Medienberichten unmittelbar vor der Verpflichtung seines Wunschtrainers. Lukas Kwasniok (43) soll vom SC Paderborn die Freigabe für einen Wechsel zum Bundesliga-Aufsteiger erhalten haben, das berichteten am Mittwoch die Bild-Zeitung, der Kölner Express und Sky. Fällig wird demnach eine Ablösesumme in Höhe von rund einer Million Euro.
WeiterlesenBerlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen
Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.
WeiterlesenUSA bereiten Importzölle auf Flugzeugteile vor
Die USA bereiten nach Regierungsangaben Importzölle auf Flugzeugteile vor. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat in Washington, er erwarte voraussichtlich bis Ende Juni einen neuen "Standard für Zölle auf Flugzeugteile". Damit wolle Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen und "sicherstellen, dass diejenigen, die mit uns Handel treiben, uns fair behandeln".
WeiterlesenOVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
WeiterlesenKöln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
WeiterlesenVornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht
Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)
WeiterlesenEU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.
WeiterlesenIn den News