Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
WeiterlesenEU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit
Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.
WeiterlesenTelegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin
Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.
WeiterlesenManipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
WeiterlesenMann in Thüringen mit Armbrust getötet: Sechs Jahre Haft für 25-Jährigen
Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
WeiterlesenUnionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
WeiterlesenOVG: Krematorium ohne Abschiedsraum in Industriegebiet ist zulässig
Der Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum in einem Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Ochtrup. Die Richter lehnten zugleich Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin ab. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE
WeiterlesenTrump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.
WeiterlesenTote Frau in ausgebranntem Auto in Gütersloh: Ehemann unter Totschlagsverdacht
Achteinhalb Monate nach dem Fund einer toten Frau in einem brennenden Auto an einer Tankstelle in Gütersloh haben Ermittler deren Ehemann unter Totschlagsverdacht festgenommen. Ein neues Gutachten komme zu dem Schluss, dass die 28-jährige Frau bereits tot war, als ihr sieben Jahre ältere Ehemann mit ihr auf dem Beifahrersitz auf das Tankstellengelände fuhr, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Bielefeld.
WeiterlesenKein Wechsel: Ronaldo verlängert bei Al-Nassr bis 2027
Superstar Cristiano Ronaldo hat seinen Vertrag beim saudi-arabischen Klub Al-Nassr bis 2027 verlängert. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Ronaldo steht seit 2023 beim Verein aus Riad unter Vertrag, sein Vertrag wäre ursprünglich am 30. Juni ausgelaufen.
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