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Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) übergibt seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

Spanien: Gericht ordnet Meta zu Zahlung von 479 Millionen Euro an Medien an

Ein Gericht in Spanien hat die Facebook-Mutter Meta wegen unlauteren Wettbewerbs zu einer Zahlung von 479 Millionen Euro an spanische Medienunternehmen verurteilt. Meta habe "durch Werbung in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erzielt", hieß es in einer Pressemitteilung des Madrider Gerichts am Donnerstag. Die Zahlung geht an 87 spanische Online-Zeitungsverlage und Presseagenturen.

Starke Nvidia-Zahlen mildern Befürchtungen vor möglicher KI-Blase

Mit unerwartet starken Geschäftszahlen hat der US-Technologieriese Nvidia Befürchtungen vor dem Platzen einer möglichen Spekulationsblase im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) vorerst zerstreut. "Es wurde viel über eine KI-Blase gesprochen“, sagte Nvidia-Chef Jensen Huang in einer Telefonkonferenz zu den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen. "Aus unserer Sicht sieht die Sache ganz anders aus."

Französischer Handel verklagt Shein wegen unlauteren Wettbewerbs

Der asiatische Onlinehändler Shein, der kürzlich einen ersten dauerhaften Laden in Paris eröffnet hat, bekommt weiter starken Gegenwind in Frankreich: Mehrere Handelsverbände haben Shein wegen "unlauteren Wettbewerbs" verklagt. Das Geschäftsmodell von Shein basiere auf der "Nichteinhaltung der in Frankreich geltenden Vorschriften", heißt es in einer Mitteilung mehrerer Branchenverbände vom Mittwochabend. Etwa hundert Marken, darunter Monoprix und Promod, haben sich der Initiative angeschlossen.

Karlsruhe: Polizei darf Zimmer für Abschiebung nur mit Richterbeschluss durchsuchen

Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei eine richterliche Anordnung. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerde eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 460/25)

Studie: Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand

Sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Quote der in Armut lebenden Menschen hat in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte "Verteilungsbericht" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung, auf einen Höchstwert von 0,310 im Jahr 2022 - 2010 lag er noch bei 0,282.

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand

Ein Heckenbrand ist laut Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Waldbrand und wird daher geringer bestraft. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein gelegtes Feuer auf Holzstämme ausdehnen könnte, reiche für eine Verurteilung nicht aus, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit. Es hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung teilweise auf. (Az.: 1 ORs 3 SRs 35/24)

Erstochene Ehefrau in Rheinland-Pfalz: Verdächtiger fiel zuvor wegen Gewalt auf

Der verdächtige Ehemann im Fall einer vor mehr als zwei Wochen erstochenen 37-Jährigen in Rheinland-Pfalz ist bereits zuvor mit Gewalt gegen sie polizeilich aufgefallen. 2023 zeigte die Frau ihn an, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Grund dafür war, dass er ihr mit einer Holzbox auf den Kopf geschlagen haben soll.

Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Renten

Die höchsten Renten in Deutschland bekommen Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Bruttohöhe aller Renten nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag im vergangenen Jahr im Saarland bei 1805 Euro und in Nordrhein-Westfalen bei 1773 Euro im Monat. Dahinter folgen der ehemalige Ost-Teil Berlins mit 1756 Euro und Baden-Württemberg mit 1755 Euro.

Flixbus startet Betrieb in Australien - weltweite Expansion geht weiter

Flixbus hat am Donnerstag den Betrieb in Australien aufgenommen und damit seine weltweite Expansion fortgesetzt. Wie das Mutterunternehmen Flix mitteilte, verbindet das Streckennetz zunächst die Metropolen Melbourne, Canberra und Sydney. Für die kommenden Monate seien weitere Verbindungen vorgesehen. Damit sind Flixbusse laut den Unternehmensangaben nun in 45 Ländern auf fünf Kontinenten unterwegs.