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USA und Vietnam betonen bei Biden-Besuch Stärke gemeinsamer Beziehungen
Knapp fünf Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land die "wichtige" Partnerschaft zwischen Washington und Hanoi hervorgehoben. Dies könne der "Beginn einer noch größeren Ära der Zusammenarbeit sein", sagte Biden am Sonntag bei seinem Treffen mit dem Chef der in Vietnam regierenden kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong.
G20-Gipfel in Indien endet mit vager Abschlusserklärung
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen im indischen Neu Delhi angesichts gegensätzlicher Haltungen zum Ukraine-Krieg auf eine Abschlusserklärung ohne direkte Kritik an Russland geeinigt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine verurteilten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den Einsatz von Gewalt zur Erzielung von Geländegewinnen, ohne jedoch Russland beim Namen zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete das Treffen als "Gipfel der Entscheidungen", Kiew kritisierte die Abschlusserklärung als zu schwach.
Scholz fordert Union zu Engagement beim Deutschland-Pakt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union zum Engagement bei dem von ihm vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gedrängt. "Dass ich mich nicht nur auf Gemeinden und Länder bezogen habe, sondern ganz bewusst die große Oppositionspartei eingeladen habe, Vorschläge zu machen, die für mehr Tempo in Deutschland sorgen, das ist wichtig", sagte er den Sendern RTL und ntv am Wochenende.
Bundeskanzler lobt Treffen der G20 als "Gipfel der Entscheidungen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Treffen der G20-Staaten in Indien als "Gipfel der Entscheidungen" gelobt. Es seien wichtige Beratungen gewesen, sagte der Scholz am Sonntag nach dem Abschluss des zweitägigen Gipfels in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Bei dem Gipfel seien viele Dinge vorangebracht worden, die wichtig für die Entwicklung der Welt seien, erklärte der deutsche Regierungschef.
Handwerkspräsident warnt vor Kollaps der Baubranche
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einem Kollaps der Baubranche gewarnt. "Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten", sagte Dittrich der "Bild am Sonntag". Die Aufträge im Baugewerbe, vor allem im Wohnungsbau, sind in Deutschland deutlich eingebrochen.
Zeitungen: Immer mehr Väter wollen größere Rolle in Kinderbetreuung übernehmen
Eine wachsende Zahl von Vätern in Deutschland will einem Zeitungsbericht zufolge eine größere Rolle in der Kinderbetreuung übernehmen. Jeder zweite Vater wolle die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag aus dem Väterreport 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag offiziell vorstellen will.
Im Streit um Vorwürfe gegen LNG-Betreiber auf Rügen sehen sich beide Seiten siegreich
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals reklamieren die Betreibergesellschaft Deutsche Regas und der Anwalt der Gemeinde Binz den juristischen Sieg jeweils für sich. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt eine Reihe von Vorwürfen. Er darf nach eigenen Angaben aber weiterhin den Vorwurf erheben, der Finanzierungshintergrund der LNG-Terminals sei intransparent. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die noch nicht rechtskräftig ist.
Anwalt von Binz darf mehrere Vorwürfe gegen LNG-Betreiber nicht mehr erheben
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Teilsieg errungen. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen mehrere Vorwürfe gegen die Deutsche Regas, wie es am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Deutschland erhält Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel
Israel hat eigenen Angaben zufolge von den USA die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland erhalten. Mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sei es das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung der USA. Arrow 3 sei "essenziell für den Schutz Deutschlands vor ballistischen Raketenangriffen".
Anwalt der Gemeinde Binz darf LNG-Betreiber nicht der Intransparenz beschuldigen
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I teilte am Donnerstag mit, der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen dürfe die Deutsche Regas nicht der undurchsichtigen Finanzierung beschuldigen. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Pistorius erfreut über US-Genehmigung für Verkauf von Arrow 3 an Deutschland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die Genehmigung der USA für den Verkauf des mit Israel entwickelten Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland gezeigt. Das System sei "essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin.
Gericht verbietet Klausel zu Preiserhöhung bei Disney+
Der Streaminganbieter Disney+ muss nach einem Gerichtsurteil eine Klausel aus seinen Geschäftsbedingungen entfernen, die dem Unternehmen einseitige Preiserhöhungen erlaubt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte vor dem Landgericht Potsdam geklagt, wo nun ein Urteil erging, wie das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anbieter hat bis Ende August Zeit, die Klausel zu ändern. (Az:2 O 135/22)
Berichte: Chef von Bäckereiverband in Tunesien festgenommen
In Tunesien haben die Behörden Medienberichten zufolge den Vorsitzenden des Bäckereiverbandes wegen des Vorwurfs der Spekulation mit subventioniertem Mehl festgenommen. Mohamed Bouanane sei am Mittwoch festgenommen worden, ihm würden außerdem auch "Monopolbildung" und Geldwäsche vorgeworfen, berichteten tunesische Medien am Donnerstag.
In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" am Abend in Istanbul erwartet
Das als erster Frachter seit Mitte Juli aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff "Joseph Schulte" ist nach Angaben der Reederei auf dem Weg nach Istanbul. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff habe ukrainische Gewässer verlassen und werde "voraussichtlich heute Abend" in Istanbul eintreffen, erklärte ein Sprecher der Hamburger Schulte Group am Donnerstag.
Israel: USA erlauben Verkauf von Raketenschutzschirm Arrow 3 an Deutschland
Die USA haben nach israelischen Angaben den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland und damit Israels bislang größtes Rüstungsgeschäft genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bezeichnete die Genehmigung in einer Mitteilung vom Donnerstag als "bedeutende Entscheidung, die zum Ausbau der Streitkräfte und der Wirtschaft Israels" beitrage. "Es ist auch von besonderer Bedeutung für jeden jüdischen Menschen, dass Deutschland israelische Verteidigungskapazitäten erwirbt", fuhr Gallant fort. Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sprach von einem "historischen Tag".
Verbände fordern Festhalten an ambitioniertem Klimaschutz bei Gebäuden in der EU
Mehrere Umweltorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiter für verpflichtende Sanierungen bei Gebäuden einzusetzen, die bei der Energieeffizienz schlecht abschneiden. "Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz, der für jeden bezahlbar sein muss", sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU verhandelt derzeit über eine neue Gebäuderichtlinie.
Scholz bekräftigt seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises
Mit sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. Eine solche "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen", sagte Scholz am Mittwochabend. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich enttäuscht. Auch die Grünen und Teile der SPD sind für einen Industriestrompreis.
Veto von Paus gegen Lindners Wachstumsgesetz belastet Ampel-Regierung
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) belastet die Ampel-Koalition direkt nach der Sommerpause. Paus wies in der Zeitung "Welt" vom Donnerstag den Vorwurf der FDP zurück, sie wolle mit dem Veto gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Union kritisierte den Ampel-Streit scharf, auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD kam Unverständnis.
Auch Burger King streicht in Indien die Tomate im Burger
Nach McDonald's und Subway streicht auch Burger King in Indien die Tomate im Burger. "Auch Tomaten brauchen mal Urlaub!", war am Donnerstag auf einem Schild in einer Filiale in der Hauptstadt Neu Delhi zu lesen. Grund sind die stark gestiegenen Preise für die Früchte im Land wegen der Inflation und einer schlechten Ernte.
Kartellamt: Preissteigerung bei Diesel "eher nicht bei den Tankstellen zu suchen"
Das Bundeskartellamt hat Vorwürfe der Preistreiberei an den Zapfsäulen entkräftet. Die Preise für Diesel und die Benzinsorten E5 und E10 seien "aktuell sehr hoch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Mitte Juli seien sie kontinuierlich angestiegen. Doch "die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel sind eher nicht bei den Tankstellen zu suchen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Beim Benzinpreis ist demnach vor allem der Anstieg des Rohölpreises verantwortlich.
Bei gleichen Stromnetzgebühren würden Haushalte in zwei Bundesländern profitieren
Die in Deutschland sehr unterschiedlichen Netzentgelte für Strom sollen fair verteilt werden - wenn es so käme, würden vor allem Privathaushalte in Schleswig-Holstein und Brandenburg profitieren. Sie würden dann 27 Prozent weniger Netzgebühren zahlen, wie das Vergleichsportal Verivox berechnete. Haushalte in Bremen, Baden-Württemberg und Bayern würden dann stärker belastet - in Bremen sogar um 38 Prozent, wie Verivox am Donnerstag mitteilte.
Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen
Krankenhäuser sollen ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines "Krankenhaustransparenzgesetzes" für die Ampelfraktionen hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. Demnach müssen im Internet das jeweilige Leistungsangebot und die personelle Ausstattung veröffentlicht werden.
Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal des Jahres weiter gestiegen
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im zweiten Quartal weiter zugenommen: Von April bis Juni waren 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 67.000 oder 0,1 Prozent mehr als im Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Wachstumsdynamik lasse aber nach: Im ersten Quartal war die Erwerbstätigkeit noch um 0,2 Prozent gestiegen.
Gastgewerbe steigert Umsatz im ersten Halbjahr deutlich
Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr seinen Umsatz deutlich gesteigert - die gestiegenen Kosten drücken aber erheblich auf die hohen Einnahmen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erwirtschafteten die Gastgewerbeunternehmen von Januar bis Juni real, also preisbereinigt, 5,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022. Der nominale Anstieg betrug 15,8 Prozent im Jahresvergleich.
Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH kritisiert Staatshilfen für Chipkonzerne
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
Paus weist FDP-Vorwurf der Erpressung bei Wachstumschancengesetz zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie wolle mit der Blockade des Wachstumschancengesetzes mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte Paus der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.
Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH kritisiert Stassthilfen für Chipkonzerne
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
RWE nur mit Subventionen der Regierung zu Investitionen in grünen Wasserstoff bereit
Der Energiekonzern RWE hält einem Medienbericht zufolge Investitionen in grüne Wasserstoff-Technologie nur für vertretbar, wenn die Regierung dafür Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, "denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet", sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
"Antreiber für Jobs": US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket
US-Präsident Joe Biden hat das einjährige Bestehen des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets seiner Regierung gefeiert. "Dieses Gesetz ist einer der größten Antreiber für Jobs und Wirtschaftswachstum, den dieses Land jemals gesehen hat", sagte Biden am Mittwoch bei einer Zeremonie im Weißen Haus. "Wenn ich an Klima denke, dann denke ich an Jobs - das ist kein Witz."
Aldi kauft in den USA 400 Supermärkte auf
Der Lebensmittel-Discounter Aldi kauft im Südosten der USA rund 400 Supermärkte auf. Wie Aldi am Mittwoch mitteilte, übernimmt das Unternehmen vom Supermarkt-Konzern Southeastern Grocers die Ketten Winn-Dixie und Harveys in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Georgia, Louisiana und Mississippi. Während einige Märkte unter ihrem bisherigen Namen weiterbestehen sollen, werden andere in Aldi-Filialen umgewandelt.
Anwendung Tweetdeck von Onlinedienst X hinter Bezahlschranke gestellt
Der Onlinedienst X, vormals Twitter, hat die Anwendung Tweetdeck hinter die Bezahlschranke gestellt. Nutzer, die Tweetdeck seit Dienstagabend (Ortszeit) aufrufen wollten, wurden auf eine Anmeldeseite für kostenpflichtige Abonnements umgeleitet. Die Anwendung heißt demnach jetzt X Pro. Im Juli hatte X angekündigt, dass Tweetdeck ab August nur noch für Nutzerinnen und Nutzer mit Verifizierung aufrufbar sein werde. Die Verifizierung mit dem blauen Häkchen kostet 84 Dollar (rund 77 Euro) im Jahr.
Gewerkschaft kündigt Warnstreiks bei Lieferando an
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando für Donnerstag zu einem Warnstreik in Berlin aufgerufen. "Wir haben Lieferando im Februar zu Tarifverhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Seitdem verweigert uns Lieferando das Gespräch", erklärte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister am Mittwoch. Arbeitnehmervertreter fordern 15 Euro Stundenlohn und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferanten.