SPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
SPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten" und Kontakt mit der CDU aufnehmen.
Sämtliche Ministerinnen und Minister blieben bis auf Weiteres im Amt, sagte Woidke bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Er wolle nun "Gespräche" mit der oppositionellen CDU führen, was aber "nicht leicht" werde, ergänzte der Regierungschef.
Für ein Bündnis aus SPD und CDU fehlte bislang die Mehrheit, durch den am Montag verkündeten Austritt Crumbachs und die am Dienstag bestätigten Austritte zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings. Crumbach und die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden bereits am Dienstag als parteilose Abgeordnete in die SPD-Fraktion aufgenommen, wie deren Chef Björn Lüttmann bekanntgab.
Mit dem Austritt Crumbachs und der beiden anderen Abgeordneten setzte sich "der Zerfall" der BSW-Fraktion fort, sagte Woidke zur Begründung der Entscheidung, die etwas mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW im Dezember 2024 erfolgte. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Landesregierung nicht klären können und sei zu einem "Bekenntnis zur Koalition" nicht mehr bereit gewesen.
Das BSW hatte unmittelbar vor der Bekanntgabe des Koalitionsendes durch Woidke dagegen nochmals seinen Willen zur Fortsetzung des Bündnisses bekräftigt. "Das BSW steht zur Koalition und zum Koalitionsvertrag", erklärte deren Landesvorsitzende Friederike Benda am Dienstag. Crumbach und den beiden anderen ausgetretenen Abgeordneten warf sie "Verrat an Wählern" vor. Diese würden durch ihre Übertritte "einer nicht gewählten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg" ebnen. Auch "Kräfte in der SPD" hätten seit Monaten am Bruch "gearbeitet". Das BSW sei regierungsfähig.
Woidke erinnerte am Dienstag daran, dass das BSW nach der Landtagswahl 2024 "nicht erster Wunschpartner" der SPD gewesen sei. Angesichts einer fehlenden klaren gemeinsamen Mehrheit habe die CDU damals die Gespräche beendet. Dies habe sich durch die jüngsten Entwicklungen "grundlegend geändert", sagte der Ministerpräsident, der auch SPD-Landeschef ist. Zum CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschef Jan Redmann habe er ein gutes Verhältnis. Gespräche mit der CDU bräuchten aber "gute Vorbereitung".
Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg war die einzige ihrer Art in Deutschland. Das BSW ist eine junge Partei, die durch eine von Namensgeberin Sahra Wagenknecht initiierte Abspaltung von der Linken entstand. Bei Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielte die Partei im vergangenen Jahr Erfolge, in Thüringen regiert sie unter CDU-Führung in einer Dreierkoalition mit der SPD mit. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie an der Fünfprozenthürde, Umfragewerte sind rückläufig.
Innerhalb des BSW in Brandenburg tobten seit Monaten interne Konflikte um die politische Ausrichtung und die Rolle in der Koalition. Endgültig eskalierten diese im November im Zuge eines Streits um die Zustimmung Brandenburgs zum neuen Rundfunkstaatsvertrag. Während Finanzminister Crumbach zustimmte, lehnte die Fraktionsführung dies ab und folgte damit der Bundespartei. Die Mehrheit für den Vertrag im Potsdamer Landtag kam letztlich nur mithilfe von Stimmen der CDU zustande.
Vier Abgeordnete traten im Zuge dieses Streits aus dem BSW aus, zwei von ihnen revidierten ihre Entscheidung kurz darauf aber wieder. Die Abgeordneten Gruhn und André von Ossowski blieben bei ihrem Austritt. Am Dienstag verließen sie dann auch die BSW-Landtagsfraktion.
Bereits am Montag hatte Crumbach, der erster Spitzenkandidat des BSW bei der Landtagswahl 2024 war und als Architekt des Bündnisses mit der SPD galt, seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion verkündet. Teile der Partei versuchten, "Oppositionspolitik aus der Regierung heraus" zu machen, erklärte er zur Begründung.
Dies beeinträchtigte seine Arbeit und die Handlungsfähigkeit der Regierung. Er wolle Schaden vom Land abwenden. Die BSW-Führung forderte Crumbach daraufhin zum Verzicht auf sein Landtagsmandat auf und verlangte von Woidke dessen Entlassung.
G.Morgan--PI
