Streit über Haushaltspläne: Trump "sehr enttäuscht" von Musk / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv
Streit über Haushaltspläne: Trump "sehr enttäuscht" von Musk
Wegen den Haushaltsplänen von US-Präsident Donald Trump ist zwischen ihm und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ein öffentlicher Streit entbrannt. Er sei "sehr enttäuscht" über Musks Kritik an Trumps geplantem Haushaltsgesetz, sagte Trump am Donnerstag während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. Musk warf Trump daraufhin im Onlinedienst X "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren".
Trump ließ zudem offen, ob sein freundschaftliches Verhältnis zu seinem früheren Berater anhalten wird. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht", sagte Trump. "Ich bin sehr enttäuscht", denn Musk habe die Hintergründe des Gesetzes "besser als fast jeder andere hier" gekannt, sagte Trump. "Plötzlich hatte er ein Problem."
Indes warf Musk Trump im Onlinedienst X Widersprüchlichkeit vor. "Wo ist der Mann, der diese Worte schrieb? Wurde er durch einen Doppelgänger ersetzt?", fragte er als Reaktion auf alte Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser eine Erhöhung des Staatshaushalts kritisierte.
Musk, der seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendete, hatte zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz geübt. Am Dienstag bezeichnete er es als "widerlich", "unverschämt" und "eine Abscheulichkeit". Musk war als Trumps Berater für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.
Der umstrittene Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch die Unterstützung für Lebensmittelhilfen für Arme soll gekürzt werden, was bis zu 3,2 Millionen Arme treffen könnte.
Trump drängte den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken - auch bei den Republikanern - bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde der 1116 Seiten starke Gesetzentwurf schon verabschiedet.
An der Börse waren die Auswirkungen des öffentlichen Streits zwischen den ehemaligen Verbündeten bereits spürbar. Kurz nach Trumps Äußerungen am Donnerstagnachmittag fiel die Aktie des Elektroautoherstellers Tesla, deren Chef Musk ist, um acht Prozent auf 302,27 US-Dollar (264,24 Euro).
N.Nelson--PI
