Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an
Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.
Frei verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wurde, dass die Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern vorgenommen werden sollen. "Und das wird jetzt auch umgesetzt", sagte er. Im europäischen Recht stehe, dass ein Asylantrag dort zu stellen sei, wo erstmals europäischer Boden betreten werde. Wegen der geografischen Lage sei es also kaum möglich, dies in Deutschland zu tun.
"Deshalb ist es natürlich sehr häufig so, dass Menschen nach Deutschland kommen, aber gar keine Berechtigung dazu haben", sagte Frei. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde veranlassen, dass die Grenzkontrollen intensiviert und Menschen zurückgewiesen werden, die nicht über gültige Einreisepapiere verfügten.
Dem entgegnete Wiese ebenfalls bei RTL und ntv. Niemand könne ein Interesse daran haben, an mancher Stelle über das Ziel hinauszuschießen und Gerichtsentscheidungen nötig zu machen, sagte er. "Das weiß der neue Innenminister aber auch." Wer nach Deutschland komme und laut Grundgesetz einen Asylanspruch besitze, müsse auch die Möglichkeit haben, dass dieser geprüft werde. "Das ist auch im Koalitionsvertrag tatsächlich so besprochen worden."
Kurz vor seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, mit seinem Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen anordnen zu wollen. Die ersten Entscheidungen sollten noch an diesem Mittwoch getroffen werden, sagte er der "Bild am Sonntag".
Laut "Spiegel" soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. Die Verstärkung soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden. Das Ministerium wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bestätigte am Mittwoch dass "nach mündlicher Weisung" ein "Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen" im Gange sei. "Auch die Bereitschaftspolizei wird mit weiteren starken Kräften an den Grenzen aufwachsen", sagte er der "Rheinischen Post". Darüber hinaus seien die Grenzdienststellen angewiesen worden, wo notwendig ihre Dienstpläne umzustellen, "um mehr Verfügbarkeit zu erreichen".
M.Rodriguez--PI
