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Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinen Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal. Der CDU-Politiker wird nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst den spanischen Außenminister José Albares in Madrid treffen und anschließend in Lissabon mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel zusammenkommen. Demnach ist in beiden Hauptstädten eine gemeinsame Pressekonferenz Wadephuls mit seinem jeweiligen Kollegen geplant.
Merz reist zum Nordischen Gipfel ins finnische Turku
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag nach Finnland. In der Stadt Turku im Südwesten des Landes wird Merz nach Angaben der Bundesregierung als Ehrengast an einem Abendessen des Nordischen Gipfels teilnehmen. Weitere Gäste sind die Ministerpräsidenten von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sowie politische Vertreter unter anderem aus Grönland. Die Sicherheit, Verteidigung und die wirtschaftliche Entwicklung stehen den Angaben zufolge im Fokus der Gespräche.
Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu
Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.
Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!
Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.
Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.
Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.
Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."
Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende
Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.
Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau
Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.
Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
Kiew und Moskau schließen Gefangenenaustausch ab - Zwölf Tote bei russischen Angriffen
Die Ukraine und Russland haben ihren größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn abgeschlossen. Jeweils 303 Kriegsgefangene wurden am Sonntag an die Gegenseite übergeben. Seit Freitag kamen damit wie vereinbart insgesamt je 1000 ukrainische und russische Gefangene frei. Wenige Stunden zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, wurden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas riefen dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Gespräche mit zahlreichen Parteien: Übergangsregierung in Bangladesch will Krise abwenden
Die Übergangsregierung in Bangladesch sucht angesichts der politischen Machtkämpfe in dem südasiatischen Land den Dialog mit den Parteien. Nach ersten Gesprächen am Samstag hat Interims-Regierungschef Muhammad Yunus für Sonntag Treffen mit Vertretern weiterer Parteien angesetzt, wie sein Sprecher ankündigte. Die Übergangsregierung hatte am Samstag angesichts der jüngsten Proteste verschiedener Parteien vor einem Rückfall in die Zeit des Autoritarismus gewarnt.
Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet mehr als 20 Tote am Wochenende
Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntagmorgen seien mindestens acht Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.
Vor drittem Gefangenenaustausch: Ukraine meldet zwölf Tote bei russischer Angriffswelle
Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss eines umfassenden Gefangenenaustauschs hat Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, seien in der Nacht zum Sonntag getötet worden, teilten Rettungsdienste und Behörden mit. Sie sprachen von einer "Nacht des Terrors" in der Region Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine mit insgesamt 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen an.
Syrische Übergangsregierung sagt Hilfe bei Suche nach vermissten US-Bürgern zu
Die syrische Übergangsregierung hat der Regierung in Washington nach US-Angaben Hilfe bei der Suche und Überstellung vermisster US-Bürger zugesagt. "Die neue syrische Regierung hat zugestimmt, den USA dabei zu helfen, US-Bürger oder ihre sterblichen Überreste zu finden und zurückzugeben", erklärte der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Sonntag im Onlinedienst X. Barrack erwähnte namentlich den vermissten Fotojournalisten Austin Tice, der auch für die Nachrichtenagentur AFP gearbeitet hatte.
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen Wohlstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr Einsatz zur Erhaltung des Wohlstands zu zeigen. "Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches. "Aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance", sagte der CDU-Politiker weiter.
Ukraine meldet mindestens neun Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht
Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind offiziellen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew sind bei "massiven nächtlichen Angriffen" mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter drei Kinder, wie Rettungsdienste mitteilten. In der Region Chmelnyzkyj wurden vier Tote gemeldet, im südukrainischen Mikolajiw ein Toter.
Ukraine meldet sieben Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht
Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind örtlichen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew "sind letzte Nacht drei Menschen infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben gekommen", erklärte der leitende Armeevertreter in der Region, Mykola Kalaschnyk, am Sonntag.
Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam
Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden am Sonntag (08.00 Uhr) über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Per Bürgerentscheid wird in der Brandenburger Landeshauptstadt über die Abwahl des Stadtoberhaupts abgestimmt. Mindestens 35.800 Menschen müssen dafür stimmen, damit Schubert seinen Posten räumen muss. Das entspricht einem Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.
Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition
Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.
Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums
Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. Die Reform umfasse die Schaffung "einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet", sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor Journalisten.
Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.
Zivilschutz: Neun Kinder eines Ärzteehepaares bei Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge neun Kinder eines Ärzteehepaares getötet worden. Der Zivilschutz habe "die Leichen von neun Kindermärtyrern", aus dem Haus von Hamdi und Alaa a-Nayyar in der Stadt Chan Junis geborgen, erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Bassal, am Samstag. Einige seien verkohlt gewesen.
SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem
Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.
Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.
Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt
Inmitten eines großen Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in der Nacht zu Samstag in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei mit. Beide Länder setzten derweil den am Freitag begonnenen Austausch von Kriegsgefangenen fort und übergaben am Samstag nach Angaben Moskaus je 307 Gefangene. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Auf einer Landeswahlversammlung am Samstag in Heidenheim erhielt der 59-Jährige 194 von 200 abgegebenen Stimmen und damit 97 Prozent. Jeweils drei Delegierte enthielten sich beziehungsweise stimmten mit Nein. Özdemir war bis Anfang Mai Bundeslandwirtschaftsminister und nach dem Bruch der Ampelkoalition für ein knappes halbes Jahr zusätzlich Bundesbildungsminister.
Vor zweiter Phase von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew
Vor der zweiten Phase eines Gefangenenaustauschs hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Ukraine mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Insgesamt setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 14 Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten
Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".
USA heben Sanktionen gegen Syrien offiziell auf - Damaskus lobt "positiven Schritt"
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. Die syrische Regierung begrüßte die Maßnahme am Samstag als "positiven Schritt". Die US-Regierung will nach eigenen Angaben Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern.
Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.
Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen
In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.