Debatte über AfD-Verbot geht weiter - Demonstrationen bundesweit / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Debatte über AfD-Verbot geht weiter - Demonstrationen bundesweit
Die Diskussion über ein Verbot der AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der Union kam sowohl Ablehnung als auch vorsichtige Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. Am Sonntag fanden in zahlreichen Städten bundesweit Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD statt.
"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.
Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.
Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte am Sonntag die zeitnahe Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Alle Behörden des Bundes und der Länder müssten "nun ihre Informationen zusammentragen, um schnell darüber zu entscheiden", sagte er der "taz". Damit könne nicht "ewig" gewartet werden, "die Frage nach dem Verbot muss jetzt geklärt werden."
Linnemann hatte zuvor gegen ein AfD-Verbotsverfahren plädiert. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.
Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder in der "Bild am Sonntag". Er halte ein Verbotsverfahren für den falschen Weg und ein entsprechendes Vorgehen für eine "übertriebene Reaktion". Niemand wisse, "wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung", sagte Söder.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich dagegen für die sorgfältige Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aus. "Ich werde alles dafür tun, dass der Weg zu einem solchen Verfahren jetzt beschritten wird, und wir werden die Bundesregierung dabei natürlich unterstützen", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe).
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sagte der "Kölnischen Rundschau": "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, haben Bund und Länder nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten."
In mehr als 60 Städten gab es am Sonntag Aufrufe zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren. Demonstriert wurde unter anderem in Essen, Mainz und Bremen, auch in anderen Städten wie Köln, Nürnberg, Halle an der Saale und Frankfurt am Main waren Demonstrationen angekündigt. Die zentrale Kundgebung begann am späten Nachmittag in Berlin mit zunächst etwa 800 Teilnehmenden. Die Zahl wuchs dann auf etwa 3000 an, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte unter anderem das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts". Die Demonstrierenden fordern, zunächst die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten. "Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden. Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot ernsthaft zu prüfen", heißt es in dem Aufruf.
M.Martin--PI
